Zerrüttung der Staatsfinanzen

2. Zunehmende Ansprüche an den Staat

Die permanente Zuwendung des Staates an einen ausgewählten

Kreis der Bürger führte nicht nur zu einem Gewohnheitseffekt. Die

ständig beschenkten Bürger entwickeln das Empfinden, auf diese

Staatsausgaben ein Anrecht zu besitzen, das mehr und mehr auch in

expliziten Gesetzen zu verankern sei, die Ansprüche werden dabei

ständig ausgeweitet. Den ausgebefreudigen Politikern kommt dies

zupass, wird damit doch das Argument für immer höhere

Staatsausgaben geliefert.

Moralisch rechtfertigen sie die Zuwendungswünsche durch ihre

Charakterisierung als „soziale Gerechtigkeit“. Dadurch geraten die

Parteien in einen Teufelskreis. Je mehr sie an Zuwendung

versprechen, umso heftiger steigen die Wünsche der bisher

begünstigen Wähler, aber auch neuer Wählerkreise.

Das Ziel der „sozialen Gerechtigkeit“ verführt schnell zur simplen

Forderung, den Reichen solle genommen werden, um es den Armen

zu geben. Gefordert wird also schlicht eine staatlich organisierte

Einkommensumverteilung. Diese Methode stößt allerdings

mittelfristig auf die Grenzen ihrer politischen Akzeptanz. Je mehr

nach diesem System umverteilt wird, umso dichter gleichen sich die

umverteilten Einkommen an. Damit wird es schwieriger, politische

Mehrheiten zu finden, denn für den Wähler wird es zunehmend

schwieriger zu entscheiden, ob er zum Kreis der Begünstigten zählt

oder letztlich zur Finanzierung herangezogen wird.

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