Zerrüttung der Staatsfinanzen

3. “Einkommen” des Staates durch Schulden

Gegenüber der Unsicherheit der Bürger, ob sie letztlich zu den

Begünstigten der steigenden Umverteilung gehören oder nicht, hat

der Staat seit Beginn dieser Verwirrmethode einen systemische

Vorteil: Er ist der Erkenntnis der Bürger immer einen zeitlichen

Schritt voraus. Dabei bedient er sich eines besonderen Tricks: die

permanente Erfindung neuer Steuerbegründungen und Steuerarten,

deren Auswirkungen die Bürger schwer durchschauen können. Vor

allem wird immer schwerer erkennbar, ob die Umverteilung

tatsächlich von den “Reichen” zu den “Armen” erfolgt.

Das Verwirrspiel um die Umverteilung von Reichen zu Armen lässt

sich damit immer nur für eine ungewisse Zwischenzeit

aufrechterhalten. Ist die Frage, wer letztlich Verlierer und

Gewinner ist, zu unübersichtlich zu entscheiden, geht der

machtstrebende Politiker auf Nummer sicher, indem er keinen der

aktuellen Wähler zur Kasse bittet, sondern lieber Schulden macht.

Mit den Staatsschulden wird die Finanzierung der gegenwärtigen

Wohltaten in die Zukunft verschoben. Kommende Generationen soll

die Schulden später tilgen. Überspitzt formuliert werden mit dieser

politischen Philosophie in der Gegenwart damit alle als arm erklärt

und die künftigen Generationen als reich.

Eine moralische Begründung mit einer „sozialen Gerechtigkeit“ -

den Reichen soll genommen werden, um es den Armen zugeben -

kann die intergenerative Umverteilung kaum überzeugend bieten.

Die Einkommensverhältnisse der kommenden Generationen sind

heute unbekannt. Sollten sie sich künftig verschlechtern, wäre die

Situation gegeben: den (späteren) Armen wird genommen, um es

den (heutigen) Reichen zu geben.

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