Ausblick

Die Hoffnung, die Regierung, ja überhaupt irgendeine im Parlament vertretene Partei könnte die eingeschlagenen Irrwege des Staates erkennen und eine Umkehr durch Staatreformen einleiten, sollte nicht aufgegeben werden. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Einsicht und Handlungsweise ist allerdings gering. Da auf den maßgeblichen und fatal wirkenden Politikfeldern eine stille wie unheilige Allianz zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien besteht, werden auch sämtliche Varianten eines Regierungswechsels keine Änderungen bringen. Stattdessen bestimmen zahlreiche hektische wie irrationale Aktionen und Experimente den politischen Alltag. Perspektivische Lösungen fehlen, abgesehen von Versprechen, anstehende Probleme irgendwann in der Zukunft lösen zu wollen. Die staatspolitisch hilflose Flickschusterei hat nur einen Effekt: Sie vergrößert den Schuldenberg des Staates immer weiter, bis das System unter einem riesigen Schuldenberg zusammenbricht. Wann das sein wird, lässt sich nicht exakt voraussagen. Letztlich ist der genaue Zeitpunkt aber auch unerheblich. Das Ende vor Augen drängt sich schon jetzt eine Erkenntnis auf: Die nachkommende Generation wird sagen: Das sind nicht unsere Schulden, wir haben die nicht gemacht und nicht gewollt! Die zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs vorliegenden Staatsschulden werden daher nicht akzeptiert und auch nicht beglichen. Die staatlichen Schuldverschreibungen werden nahezu wertlos sein, wenn sie nicht sogar vollständig ihren Wert verlieren. In diesem Zusammenhang wird eine Reform der Staatswährung unvermeidlich. Als gebranntes Kind staatlich manipulierter Währungen werden die Bürger verstärkt einer neuen staatlichen Währung misstrauen und sich alternativen Geldsystemen zuwenden. Das lässt sich schon jetzt verwirklichen. Angesichts der drohenden Währungsreform ist es sogar höchste Zeit, seine finanziellen Rückstellungen außerhalb des Staatsgeldsystems abzusichern. Der Staat, der sich vorrangig auf seine Machterhaltung konzentriert, wird diesbezüglich wenig Aufklärung in der Bevölkerung betreiben. Unter Politikern gilt es mittlerweile als zulässige Verhaltensweise, im selbsternannten Notfall auch zu Lügen zu greifen. Je geringer der Bildungsgrad in der Bevölkerung ist, umso erfolgreicher wird er bei der Vorspiegelung falscher Tatsachen sein. An einer wahren Reform des Bildungssystems ist er ebenso wenig interessiert, wie an der Unterstützung einer sachlichen und wertfreien Informationsvermittlung. Dagegen werden die staatstragenden Politiker verstärkt die Legende verbreiten, nur der Staat können spürbare Wohlfahrtsgewinne schaffen. Dabei nutzt er neben der Unwissenheit der Bürger das Grundvertrauen in den Staat ungeniert aus. Nur was der Staat macht, ist gut, und wenn das noch nicht erkennbar ist, muss er halt noch mehr tätig werden, so die fatale Strategie. Wer dies bezweifelt, ist dann nicht nur ein erklärter Gegner des Staates, sondern ein Feind der Demokratie schlechthin. Die gotthafte Überhebung des Staates tritt in Konkurrenz zur privat erworbenen moralischen Grundlage der Bürger. Persönlicher Glauben und eigenverantwortete Moral wird verdächtig und unbequem gemacht. Das trifft nicht nur auf die materiellen Aspekte der privaten Wohltätigkeit zu, hier aber besonders drastisch in der These, wer privat materielle Wohlfahrt stiftet, hat die finanziellen Mittel dem Finanzamt vorenthalten. Der Staat könne diese viel besser verwenden. Der Irrtum des Staates erweist sich bereits in seinem Versagen bei der vollmundig versprochenen Altersversorgung. Eigenverantwortete Vorsorge wird nicht nur geringschätzig eingestuft, für diesen Zweck gebundene Rücklagen sind permanent der Gefahr des staatlichen Zugriffs ausgesetzt. Nicht zuletzt mit dem Argument, diese Mittel müssten in den allgemeinen Topf für die gesamte Gemeinschaft der Alten einfließen. Die Einschätzung des Einzelnen über den moralisch verantwortbaren Umfang Umweltnutzung kann ebenfalls kaum noch gegenüber der Staatsausfassung vertreten werden. Zumal sich der Staat auch auf diesem Gebiet eine naturgöttergleiche Autorität anmaßt. Wer die überzogene Dimensionierung des Umweltschutzes kritisiert, gerät unter staatsmedialer Mitwirkung sofort in den Ruf eines gewissenlosen Umweltzerstörers, der seinen Mitmenschen Schaden zufügen will. Noch schlimmer wird es, wenn die staatswissenschaftliche Grundlage der Umweltbelastung in Zweifel gezogen wird, denn dabei wird das bloße Werturteil einer Umweltnutzung verlassen, das eine subjektiv entscheidende Geschmacksfrage ist. Wer jedoch beispielsweise den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt, rüttelt an einer objektiv überprüfbaren Beobachtungsaussage. Der Staat weiß sich dagegen nur durch Diskriminierung ihm widersprechender Beobachter als „Klimaleugner“ zu helfen. Eine sachliche Hilfe bei dieser Umweltproblematik ist dies aber nicht. Wie aber kann sich der Bürger gegen all diese Irrwege des Staates zur Wehr setzen, wenn er nicht allein auf den absehbaren Zusammenbruch des ausufernden Sozialstaats warten will? Gegen den Staat öffentlich anzukämpfen, ist ein schwieriges Unterfangen. Selbst wenn die Bürger sich in größere Gruppen zusammenschließen, wird der Staatsapparat zu noch größeren Gegenmaßnahmen in der Lage sein. Das Phänomen, dass jede privat vereinbarte Demonstration sofort eine noch größere halbstaatlich organisierte Gegendemonstration hervorruft, gibt aufschlussreiches Zeugnis. Die Lösung kann nur in einzelnen Aktionen liegen, die im privaten Bereich ohne öffentliche Plakatierung erfolgen. Das Prinzip bei einem ins Unheil laufenden Staatswesen wird daher zunächst heißen: „Rette sich, wer kann“, „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Wenn dabei allerdings das persönliche moralische Fundament beschädigt wird, wäre es allerdings kaum weniger zu verurteilen als die verlogene Staatsmoral. Bei einem „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“ kann es also nicht bleiben. Wer christliche Nächstenliebe nicht vergisst, kann sich ein gutes Gewissen bewahren und dabei trotzdem sich vom Staat abwenden und den Weg zur Befreiung einschlagen.

Freiheit.Bildung.Moral